Mietpreisbremse? Ich lach mich schlapp!

Das kommt sicher öfter vor als man denkt. Dass jemand die Bremse mit dem Gaspedal verwechselt und dann, volles Rohr Bonanza, seinen Wagen vor die nächste Wand setzt. Aber es ist doch eher ungewöhnlich, dass man eine Mietpreisbremse schafft (jedenfalls behauptete man das damals) und dann ein Mietpreisgaspedal beschlossen hat. Alle, die genau davor gewarnt hatten, wurden als Schwarzseher verteufelt und das Blaue vom Himmel herunter versprochen! Und wie ist es gekommen? Schlimmer noch, als alle Unken geweissagt hatten! Die Mietpreise schießen durch die Decke, Mieten sind der pure Luxus geworden und angemessener Wohnraum nur noch etwas für Wohlhabende.

Was sollen wir dazu noch sagen? Eines vielleicht:“Thema verfehlt, setzen, sechs!“ Gut gemeint ist eben tatsächlich nicht mehr, als schlecht gemacht! Wir wollen jetzt nicht im Einzelnen darauf eingehen, wer daran die Schuld trägt. Das wissen wir sowieso. Aber wir sehen einmal mehr, dass Politik nur für einflussreiche Lobbyverbände gemacht wird. Natürlich war es ein fataler Fehler, den Markt für Mietwohnungen nahezu zur Gänze sogenannten „privaten Investoren“ zu überlassen und damit praktisch den Mieter zur Plünderung durch den Kapitalismus freizugeben! Wohnen ist ein Grundrecht! Wohnen muss in einem angemessenen bezahlbaren Rahmen möglich gemacht werden und dafür ist der Staat in der Verantwortung!

Die Mietpreisbremse ist also Scheiße gewesen. Das ist bewiesen! Nun muss der Staat diesen bürokratischen Müll, der auf das Wohlwollen der „Investoren“ setzte (und sich damit gewaltig verzockt hat) und auf Kontrollen verzichtete (erst recht auf Sanktionen) und darauf baute, dass sich die Mieter schon irgendwie gegen die Vermieter durchsetzen würden. Tja, falsch gedacht! Wer mozt, fleigt raus. Wer vor Gericht zieht, bleibt meist auf seinen Kosten sitzen und schafft sich in seinem verklagten Vermieter einen richtig „guten Freund“!

Sozialer Wohnungsbau ist Sache des Staates, Basta! Wer genug verdient, der kann auch hohe MIeten bezahlen, das ist logisch. Aber wer von einem Facharbeiter-, oder gar Hilfsarbeitergehalt überleben muss und womöglich noch eine Familie hat, der muss auch bezahlbaren Wohnraum finden können. Es kann nicht sein, dass man um die 50% seines Einkommens für die Miete aufbringen muss und dann noch einmal 20 oder 30%, um die Nebenkosten wie Heizung, Wasser, Strom zu stemmen!

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